Eingriffsintensive Personenkontrollen – Eine Gegenüberstellung von Gerichtsentscheidungen und empirischer Praxis

Abstract

Polizeiliche Personenkontrollen umfassen regelmäßig ein Maßnahmenbündel: Identitätsfeststellung, Befragung/Vernehmung, Datenbankabgleich, Durchsuchung und/oder Mitnahme zur Wache. In der gerichtlichen Sachverhaltsdarstellungen (Tatbeständen) fehlen aber zahlreiche Maßnahmen: Befragungen und Datenbankabgleiche werden beispielsweise nicht oder kaum beschrieben. Soziologische Untersuchung verdeutlichen, dass Abläufe bei Personenkontrollen zahlreihe mögliche (teilweise ungewollte) stigmatisierende, diskriminierende und disruptive Effekte entfalten können, die, aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive, zu einer hohen Eingriffsintensität der Maßnahmen führen können. In der gerichtlichen Praxis werden diese Effekte und die damit verbundenen mögliche Steigerung der Eingriffsintensität aber nicht oder kaum thematisiert und wird regelmäßig eine niedrige Eingriffsintensität der Maßnahmen während einer Personenkontrolle angenommen. Im Rahmen dieses Beitrages werden die Abläufe während Personenkontrollen soziologisch untersucht und rechtsdogmatisch hergeleitet, wann und warum die Eingriffe als intensiv einzustufen sind.