Rechtsprechung und Rechtsetzung durch Gerichte - der Strafverfolgungsprozess der Ukraine und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Abstract

Der Artikel untersucht das Konzept der Rechtsprechung und der Rechtsetzung durch Gerichte als integrale Bestandteile des Rechtsdurchsetzungsprozesses in der Ukraine sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Bedeutung der Rechtsprechung als Rechtsquelle, ihre Rolle bei der Bildung von Rechtsnormen sowie der Einfluss der richterlichen Praxis auf die Entwicklung der Gesetzgebung werden untersucht. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf das Zusammenspiel des nationalen Rechtssystems mit den Urteilen des EGMR, deren Rechtsnatur, deren Umsetzung im Rechtssystem der Ukraine sowie auf die Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gelegt. Die Besonderheiten der Mechanismen zur Anwendung von Präzedenzfällen in Verwaltungs-, Straf- und Zivilverfahren in der Ukraine werden betrachtet. Es werden die Probleme und Perspektiven der Anpassung der Rechtsprechung im Rahmen der laufenden Rechtsreform aufgezeigt. Ebenfalls behandelt werden die Fragen der normativen Konsolidierung der richterlichen Rechtsetzung, ihrer Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit sowie der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Im Mittelpunkt steht die Notwendigkeit, die Mechanismen zur Umsetzung der Urteile des EGMR zu verbessern, was zur Stärkung der Rechtsgarantien für die Bürger der Ukraine beitragen wird.